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BGH - Entscheidung vom 13.11.1997

X ZR 6/96

Normen:
ArbEG § 9 Abs. 1
BGB § 242

Fundstellen:
BGHR ArbEG § 9 Abs. 1 Erfindervergütung 5
BGHR ArbEG § 9 Abs. 1 Rechnungslegung 2
BGHR ArbEG § 9 Abs. 1 Rechnungslegung 3
BGHR BGB § 242 Rechnungslegung 2
CR 1998, 272
DB 1998, 773
GRUR 1998, 684
NZA 1998, 313

Der Kläger war vom 1. Oktober 1981 bis 31. März 1991 Arbeitnehmer der Beklagten, eines Maschinenbau-Unternehmens, das sich mit der Kunststoffverarbeitung, insbesondere der Herstellung von Chemiefaseranlagen befaßt. Zur [...]
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