Die Klägerin war Hauptlizenznehmerin eines deutschen Patents, welches ein Verfahren zum Bedrucken von Textilien, z.B. T-Shirts, mit Motiven schützt. Durch Vertrag vom 17. Juli 1989, an dem neben dem in die Patentrolle [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login