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BAG - Entscheidung vom 16.04.1997

3 AZR 28/96

Normen:
AVG § 68 Abs. 2
BGB § 133
BetrAVG § 1
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
RVO § 1291 Abs. 2
SGB VI § 46 Abs. 3
ZPO §§ 286, 550, 561 Abs. 2

Fundstellen:
AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung
BB 1997, 1644
DB 1997, 883, 1575
FamRZ 1997, 1273
NZA 1997, 1230

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach Scheidung ihrer zweiten Ehe wieder ein Anspruch auf Witwenrente zusteht. Der frühere Ehemann der Klägerin, R G, war bis zu seinem Tod am 10. Januar 1971 bei der [...]
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