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VerfGH Berlin - Entscheidung vom 02.04.1996

VerfGH 17 A/96

Normen:
GG Art. 118a
LV (Landesverfassung) Berlin Art. 85a Art. 97 Abs. 1 Art. 101 Abs. 1
VGHG (Gesetz über den Verfassungsgerichtshof) Berlin § 31 Abs. 1

Fundstellen:
LVerfGE 4, 30
JR 1997, 97
LKV 1996, 336

I. Die Antragsteller wenden sich mit dem am 23. Februar 1996 eingegangen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Maßnahmen des Senats von Berlin im Vorfeld der für den 5. Mai 1996 vorgesehenen [...]
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