1. Die Absicht, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, kann ein berechtigtes Interesse (i.S. einer Fortsetzungsfeststellungsklage) an einer begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit eines zuvor ergangenen Verwaltungsaktes (hier: Entziehung der FE) nur dann begründen, wenn das Vorhaben nicht offensichtlich aussichtslos ist (wie die std. Rspr. des BVerwG). 2. Zur Frage der Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage

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VGH Bayern - Entscheidung vom 29.04.1996

11 B 94.2638

Normen:
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4, § 80
GG Art. 34
BGB § 839

Fundstellen:
NZV 1996, 422
ZfS 1996, 399

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5, die ihm das Landratsamt F. am 16. März 1989 erteilt hatte. Nachdem dem Landratsamt mitgeteilt worden war, daß gegen den Kläger Anklage wegen mehrerer [...]

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