»1. Einem Berechtigten steht gemäß § 10 VermG nur ein Anspruch auf Herausgabe der beweglichen Sache oder des tatsächlich erzielten Erlöses bei Verwertung zu. 2. Ein Anspruch auf Entschädigung ist mangels Rechtsgrundlage ausgeschlossen, wenn nicht aufklärbar ist, was mit den beweglichen Sachen geschehen ist, die staatlicherseits in Verwahrung genommen wurden.«

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VG Meiningen - Entscheidung vom 08.05.1996

2 K 169/95.Me

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
VermG § 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 10

Fundstellen:
RAnB 1996, 227
VIZ 1997, 42

Strafurteil, Einziehung von Gegenständen I. Mit Urteil des LG Meiningen vom 9.5.1950 wurden der Großvater und der Vater der Kläger, die Herren Johannes und Hans W., wegen Vergehens nach § 1 Ziffer 3 der [...]

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