»1. Die Genehmigungsbehörde ist verpflichtet, die erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung dem hiervon betroffenen Anmelder vermögensrechtlicher Ansprüche bekanntzugeben. 2. Zu den Voraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage.«

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VG Leipzig - Entscheidung vom 12.01.1996

1 K 609/94

Normen:
GVO i.d.F. der Bekanntmachung v. 18.4.1991 § 1 i.V.m. Anmeldeverordnung i.d.F. der Bekanntmachung v. 11.10.1990 § 6 Abs. 2
GVO idF. der Bekanntmachung v. 20.12.1993
Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz Art. 19 Abs. 4
VwGO § 72, § 173
VwVfG § 41 Abs. 1 Satz 1, § 48
ZPO § 256 Abs. 2

Fundstellen:
RGV J 68

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem auf den Widerspruch der Beigeladenen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung aufgehoben wurde. Unter anderem mit Schreiben vom 27.1.1991 beantragten [...]

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