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VG Halle - Entscheidung vom 29.02.1996

1 A 235/99

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2, Art. 31
HG 1995HG 1995 (HaushaltsGHaushaltsG) § 1, § 15
HGrG (HaushaltsgrundsätzeGHaushaltsgrundsätzeG) § 3 Abs. 2
IfG (InvestitionsförderungsG) § 3, § 5 Abs. 1
KrGebRefGKrGebRefG (KreisgebietsreformGKreisgebietsreformG) § 15 Abs. 3, § 26 Abs. 2 u. 3, § 35
VerfLSA Art. 2 Abs. 3
VwGO § 42 Abs. 1
VwVfG § 36 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3

Fundstellen:
RAnB 1996 Nr. 105

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Aufhebung der von dem Beklagten (Bekl.) verfügten Bindung der ihr als Ausgleichszahlung für den Verlust des Kreissitzes gewährten Mittel an das Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost [...]
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