§ 49 Abs. 4 S. 2 PBefG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß ein Verstoß jedenfalls dann nicht vorliegt, wenn nur gelegentlich an den Betriebssitz gerichtete telefonische Aufträge auf ein Mobiltelefon im Mietwagen weitergeschaltet werden. Hierin liegt auch kein Verstoß gegen § 1 UWG.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

SchlHOLG - Entscheidung vom 23.12.1996

6 U 52/96

Normen:
UWG § 1
PBefG § 49 Abs. 4 S. 2

Fundstellen:
OLGReport-Schleswig 1997, 83
WRP 1997, 484
wrp 1997, 484

anders OLG Koblenz NJWE-WettbR 1996, 30 OLGReport-Schleswig 1997, 83 WRP 1997, 484 wrp 1997, 484 [...]

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