»Einem Ausländer, der als Ehegatte eines Deutschen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, kann nicht entgegengehalten werden, er sei ohne erforderliches Visum eingereist. Aus § 23 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 5 AuslG ergibt sich für Fälle des Familiennachzugs eine Beschränkung der Versagungsgründe auf das Vorliegen von Ausweisungsgründen.«

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OVG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 20.09.1996

2 M 11/96

Normen:
AuslG § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 17 Abs. 5, § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3

Fundstellen:
DVBl 1997, 194
DÖV 1997, 169
NVwZ-RR 1997, 256
RAnB Nr. 256/96
ZAR 1997, 96

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Ausländerbehörde. Nach seiner Einreise im September 1992 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Gewährung politischen Asyls, der als [...]

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