»1. § 5 Kommunalverfassung DDR bildet keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß einer Abgabensatzung. 2. Nach Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes MV hat die Gemeindevertretung eine Gebührensatzung neu zu beschließen gehabt, da nur in Kenntnis des § 6 KAG MV die ortsgesetzgeberische Entscheidung über den Satzungserlaß, die auch eine Entscheidung über die Höhe des durch Gebühren angestrebten Deckungsgrades der Kosten der öffentlichen Einrichtung beinhaltet, ordnungsgemäß getroffen werden kann. 3. Die neu beschlossene Satzung ist insgesamt vollständig neu zu veröffentlichen.«