»Lehnen die Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO aufgrund einer erneuten Strafanzeige des Anzeigeerstatters, die keine neuen Tatsachen oder Beweismittel enthält, die Wiederaufnahme der Ermittlungen ab, so ist gegen den neuen Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft das Klageerzwingungsverfahren auch dann nicht statthaft, wenn es vom Anzeigeerstatter im gesamten Verfahren erstmals betrieben wird.«