Eine Krankheit ist dann kein zwingender Grund i.S. des § 275 Abs. 1 S. 4 StPO, wenn das Urteil bereits vor der Erkrankung in einer Form vorgelegen hat, die einer Unterzeichnung nicht entgegen gestanden hätte.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Das Amtsgericht Waren hat mit Urteil vom 13.01.1995 gegen die Betroffene wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße in Höhe von 200,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gegen dieses [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!

OLG Rostock - Entscheidung vom 15.01.1996

Eine Krankheit ist dann kein zwingender Grund i.S. des § 275 Abs. 1 S. 4 StPO, wenn das Urteil bereits vor der Erkrankung in einer Form vorgelegen hat, die einer Unterzeichnung nicht entgegen gestanden hätte.