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OLG Köln - Entscheidung vom 29.10.1996

5 W 74/96

Normen:
ZPO § 36 Nr. 6 § 35 § 690 Abs. 1 Nr. 5 § 29
BGB § 69

Fundstellen:
DRsp I(125)463a
NJW-RR 1997, 825
OLGReport-Köln 1997, 11

Die Vorlage durch das Amtsgericht Bonn, welches sich mit Beschluß vom 16.10.1996 ebenso wie bereits das Amtsgericht Köln mit dessen Beschluß vom 27.9.1996 für örtlich unzuständig erklärt hat, ist gemäß § 36 Nr. 6 ZPO [...]
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