»1. Die Verletzung einer Pflicht zur Auskunft (hier gem. § 54a PBefG) kann erst mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn das Auskunftsbegehren gegenüber dem Betroffenen Verbindlichkeit erlangt hat, der Verwaltungsakt also nicht mehr angefochten werden kann oder sofort vollziehbar ist (§ 80 Abs. 2 VwGO). 2. Gegen die Bestimmtheit (Art 103 Abs. 2 GG) des § 54a PBefG bestehen Bedenken, soweit das darauf gestützte Auskunftsverlangen der Vorbereitung einer Entscheidung der Behörde nach § 13 Abs. 4 PBefG (Erteilung weiterer Taxikonzessionen) dienen soll.«