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OLG Hamm - Entscheidung vom 10.12.1996

19 U 53/96

Normen:
BGB § 433
UStG § 14

Fundstellen:
NJW 1997, 2247
UR 1997, 478

1. Für die vorliegende Klage auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH NJW 1975, 310; BGH NJW 1980, 2710; BGH NJW 1988, 2042 ). § 14 Abs. 1 UStG [...]
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