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OLG Hamm - Entscheidung vom 18.04.1996

17 U 132/95

Normen:
AGBG §§ 5, 9
BGB § 339
VOB/B § 11

Fundstellen:
BauR 1997, 663
OLGReport-Hamm 1997, 16

Zu einer Vertragsstrafenklausel, wonach der Fertigstellungstermin auf jeden Fall bindend sein soll, wenn der Auftragnehmer nicht rechtzeitig und unter Angaben von triftigen Gründen mitteilt, daß ihm die Fertigstellung [...]
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