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OLG Hamm - Entscheidung vom 08.02.1996

5 WF 317/95

Normen:
BGB § 1361 § 1569 § 1579 Nr. 7
EStG § 10 Abs. 1
ZPO § 114 § 323

Fundstellen:
FamRZ 1996, 1413
Mitteilungsblatt der ARGE Familienrecht 1996, 33

Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. I. Jedenfalls im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens ist auf der Grundlage des eigenen Vorbringens des Klägers von folgendem Einkommen im Jahre 1995 auszugehen: [...]
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