»1. Ein Spielfilm, der von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft/Jugendprüfstelle (FSK/J) gem. § 6 Abs. 3 JÖSchG mit 'Freigegeben ab 16 Jahren' gekennzeichnet worden ist, unterliegt bei der Ausstrahlung im Fernsehen der Sendezeitbeschränkung des § 3 Abs. 2 S. 3 RfStV, soweit die zuständige Aufsichtsbehörde keine Ausnahmegenehmigung (§ 3 Abs. 5 RfStV) erteilt hat. 2. Die Kennzeichnung durch die FSK/J ist wirksam. Deren Prüfvoten sind von den obersten Landesbehörden als eigene Entscheidung übernommen (§ 6 JÖSchG). 3. Bei der Anwendung der FSK/J-Kennzeichnung im Rahmen des § 3 Abs. 2 S. 3 RfStV ist nur auf die formelle Freigabeentscheidung abzustellen. An dieser ist auch bei nachträglichen Kürzungen des Films, die den Werkcharakter des Films im wesentlichen unberührt lassen, festzuhalten. 4. Die Bindung der Fernsehveranstalter an eine bestehende FSK/J-Kennzeichnung durch § 3 Abs. 2 S. 3 RfStV entspricht den Jugendschutzrichtlinien der Landesmedienanstalten und ist keine nach Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG unzulässige Vorzensur. 5. Der Verstoß gegen § 3 Abs. 2 S. 3 RfStV ist wettbewerbswidrig (§ 1 UWG). Als Jugendschutzbestimmung ist sie eine sittlich fundierte Norm. Wegen des betroffenen Allgemeininteresses ist der Wettbewerbsverstoß wesentlich (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG).«