Auch das Abstellen eines LKW-Anhängers über längere Zeit auf einem Autobahnparkplatz ist noch vom Gemeingebrauch gedeckt. Es kann nur dann als unerlaubte Sondernutzung verfolgt werden, wenn der Gemeingebrauch wirksam eingeschränkt worden ist. Dies kann gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 FStrG nur durch Verkehrszeichen geschehen.

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 16.04.1996

2 Ws (B) 156/96 OWiG

Normen:
FStrG § 1, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1
StVO § 12 Abs. 3 lit. b

Fundstellen:
NStZ-RR 1996, 250

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer unerlaubten Sondernutzung nach §§ 1, 8 I i.V.m. § 23 I Nr. 1 Fernstraßengesetz eine Geldbuße von DM 100,- verhängt. Mit seinem Antrag auf Zulassung der [...]

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