»2. Das Nichterscheinen des Gefangenen zu der gem. § 106 StVollzG vorgeschriebenen Anhörung darf nicht mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden. 3. Ein Verstoß gegen die dem Gefangenen erteilte Weisung, sich nicht über 0,8 o/oo zu alkoholisieren, kann mittels einer Atemalkoholmessung, die lediglich eine Überschreitung des Grenzwertes um 0,15 o/oo ergibt, nicht beweiskräftig festgestellt werden.«

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 02.12.1996

3 Ws 771/96

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 u. 2, 20 Abs. 3
StVollzG § 3 Abs. 1, § 82 Abs. 1 S. 2, § 106, § 102 Abs. 1

Fundstellen:
NStZ-RR 1997, 152

I. Mit Verfügung vom 30.05.1996 verhängte die Anstaltsleitung gegen den Gefangenen zwei Tage Arrest, weil er in vier Fällen schuldhaft gegen ihm erteilte Weisungen verstoßen habe, nämlich: 1. In einem Schreiben an die [...]

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