Schmuggelt der Beschuldigte in kurzer Zeit zweimal von einem einheitlichen Vorsatz getragen Menschen und Waffen über die Bundesgrenze, so handelt es sich um einen einheitlichen Lebensvorgang und eine einheitliche Tat im prozessualen Sinne. Die Verurteilung wegen bei einer der beiden Fahrten begangener Straftaten hindert daher die Verurteilung wegen der zweiten Fahrt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Braunschweig - Entscheidung vom 21.10.1996

Ss 48/96

Normen:
StPO § 260 Abs. 3, § 264, § 354 Abs. 1

Fundstellen:
NStZ-RR 1997, 80
StraFo 1997, 16

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 28. September 1995 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten wegen unerlaubter Einfuhr in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz und Führen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!