1. § 29 StVollzG nimmt von der Briefzensur u.a. nur Schreiben an die Volksvertretungen des Bundes und der Länder und deren Mitglieder aus. 2. Ein Anspruch des Gefangenen darauf, daß ihm Schreiben von Abgeordneten unzensiert ausgehändigt werden, besteht nicht.

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I. Der Antragsteller befindet sich in der Justizvollzugsanstalt Bernau in Strafhaft; Strafende ist auf 16.11.1996 vorgemerkt. Mit Schreiben vom 04.07.1996, bei der Strafvollstreckungskammer Traunstein eingegangen am [...]

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LG Traunstein - Entscheidung vom 21.10.1996

1. § 29 StVollzG nimmt von der Briefzensur u.a. nur Schreiben an die Volksvertretungen des Bundes und der Länder und deren Mitglieder aus. 2. Ein Anspruch des Gefangenen darauf, daß ihm Schreiben von Abgeordneten unzensiert ausgehändigt werden, besteht nicht.