Die Erklärung des Wohnungsmieters, er zahle die Miete wegen eines Mangels der Mietsache nur unter Vorbehalt, muß sich der Erwerber der Wohnung nicht entgegenhalten lassen. Der Vorbehalt muß dem neuen Eigentümer gegenüber vielmehr erneut erklärt werden.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Köln - Entscheidung vom 22.08.1996

1 S 53/96

Normen:
BGB § 537 Abs. 1 Satz 1, § 539 Satz 2, § 571 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp I(133)606b
NJW-RR 1997, 265
WuM 1996, 615

DRsp I(133)606b NJW-RR 1997, 265 WuM 1996, 615 [...]

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