Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

LG Hamburg - Entscheidung vom 15.05.1996

333 S 125/95

Normen:
BGB §§ 564b, 564
InVErlG Art. 14 (SozialklauselG)
ZPO § 541

Fundstellen:
WuM 1996, 398

I. Der Rechtsstreit wird dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 ZPO zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: Ist Satz 2 Nr. 1 des am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen