Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
Aktuelles
Schadensbezifferung
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
1996
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (115)
2023 (766)
2022 (962)
2021 (1026)
2020 (1150)
2019 (945)
2018 (991)
2017 (963)
2016 (676)
2015 (674)
2014 (495)
2013 (357)
2012 (347)
2011 (285)
2010 (623)
2009 (636)
2008 (568)
2007 (567)
2006 (743)
2005 (765)
2004 (780)
2003 (825)
2002 (686)
2001 (816)
2000 (657)
1999 (650)
1998 (1060)
1997 (1019)
1996 (1262)
1995 (1272)
1994 (1319)
1993 (1111)
1992 (1120)
1991 (861)
1990 (645)
1989 (595)
1988 (587)
1987 (395)
1986 (587)
1985 (722)
1984 (590)
1983 (514)
1982 (466)
1981 (416)
1980 (362)
1979 (265)
1978 (269)
1977 (229)
1976 (245)
1975 (201)
1974 (218)
1973 (194)
1972 (129)
1971 (123)
1970 (123)
1969 (132)
1968 (108)
1967 (139)
1966 (127)
1965 (104)
1964 (63)
1963 (73)
1962 (73)
1961 (68)
1960 (63)
1959 (52)
1958 (43)
1957 (34)
1956 (33)
1955 (23)
1954 (26)
1953 (21)
1952 (6)
1951 (12)
1950 (3)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (4887)
OLG Hamm (3626)
OLG Düsseldorf (2398)
OLG Köln (2104)
KG (1507)
BayObLG (1256)
OLG Frankfurt/Main (1225)
OLG Karlsruhe (1034)
OLG Celle (1000)
OLG Koblenz (956)
OLG München (916)
OLG Stuttgart (705)
OLG Brandenburg (679)
VGH Bayern (641)
OLG Saarbrücken (577)
BFH (562)
BVerwG (477)
OLG Dresden (454)
OLG Oldenburg (431)
SchlHOLG (390)
OLG Nürnberg (384)
OLG Zweibrücken (338)
OLG Bamberg (299)
VGH Baden-Württemberg (288)
OVG Nordrhein-Westfalen (280)
BVerfG (259)
OLG Hamburg (258)
OLG Naumburg (223)
OLG Thüringen (209)
BAG (175)
LG Köln (170)
LG München I (168)
OLG Braunschweig (148)
OLG Bremen (139)
OLG Rostock (113)
AG Köln (105)
BSG (104)
LAG Frankfurt/Main (98)
LAG Rheinland-Pfalz (98)
OVG Saarland (96)
LG Aachen (87)
LAG Köln (85)
OVG Hamburg (85)
OVG Niedersachsen (84)
OVG Sachsen-Anhalt (83)
VGH Hessen (77)
LG Frankfurt/Main (75)
LG Hamburg (72)
LG Saarbrücken (70)
LG Berlin (69)
LG Koblenz (65)
AG München (63)
LG Hannover (63)
LG Karlsruhe (59)
LG Osnabrück (59)
LG Nürnberg-Fürth (58)
OVG Bremen (58)
OVG Sachsen (56)
LG Darmstadt (55)
OVG Rheinland-Pfalz (55)
LAG Berlin-Brandenburg (52)
LAG Düsseldorf (52)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (51)
LG Münster (51)
LG Stuttgart (49)
AG Frankfurt/Main (48)
LG Bonn (48)
LG Gießen (48)
LG Düsseldorf (47)
LG Oldenburg (46)
LG Zweibrücken (45)
VG Freiburg (45)
FG München (44)
LG Duisburg (44)
LG Freiburg (43)
OVG Schleswig-Holstein (43)
AG Düsseldorf (42)
LG Essen (42)
OVG Münster (42)
LG Bochum (41)
EuGH (40)
LG Augsburg (37)
AG Hannover (36)
LG Braunschweig (36)
LG Mainz (36)
LAG Sachsen-Anhalt (35)
VG Karlsruhe (35)
AG Aachen (34)
LAG Hamm (34)
LAG München (34)
LG Bielefeld (34)
LG Kassel (34)
ÖOGH (33)
LG München II (32)
AG Augsburg (31)
LG Dortmund (31)
LG Hanau (31)
LG Kiel (31)
AG Essen (30)
LAG Niedersachsen (30)
LG Frankfurt/Main
zurück
|
vor
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits vollzogenen Maßnahme kommt in Ausnahmefällen nur in Betracht, wenn wegen der Gefahr einer Wiederholung ein nachwirkendes Bedürfnis für eine richterliche Überprüfung oder
Eine rein handwerkliche Tätigkeit, die sich auf die Maßanfertigung auf Bestellung und auf Reparaturen beschränkt, wird von dem Verbotstatbestand des § 8 Abs. 6 Nr. 2 UWG nicht erfaßt.
Wirksamkeit zahlreicher Klauseln in einem Formularmietvertrag des Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins.
1. Eine Werbung mit der Rufnummer 0180 ohne Hinweis auf die hierdurch ausgelösten Gebühren ist nicht sittenwidrig, da dies sowohl in der Automobilbranche, wie auch in anderen Branchen weitgehend üblich ist und somit keine planmäßige Erzielung eines Wettbe
Es stellt keine unmittelbare Behinderung dar, wenn eine Taxizentrale die weitere Teilnahme am Funk-Taxi-Verkehr davon abhängig macht, daß für jeden Fahrer ein Funkvermittlungsausweis erworben bzw. gegen Entgelt verlängert wird und wenn hinsichtlich der Hö
»Die Übernahme einer Sache wegen ihres besonderen Umfangs hindert die Jugendkammer nicht daran, das Hauptverfahren vor dem Jugendschöffengericht zu eröffnen.«
»1. Die Werbung für ein Gewinnspiel auf einem an einer Flasche Rum angebrachten Anhänger koppelt in wettbewerbswidriger Weise die Teilnahme an dem Gewinnspiel mit dem Warenabsatz. 2. Daß das Ziel der Absatzförderung nicht oder nur unzureichend erreicht wi
Eine Werbeanzeige eines Partnervermittlungsunternehmens, in der pauschal vor Werbeinseraten mit angeblichen Originalfotos gewarnt wird, ist sittenwidrig, weil sie sämtliche Wettbewerber von vornherein in die Nähe der Unseriösität rückt, wenn mit einer fot
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung durch Steuerumgehung (Gewinnverlagerungen in das niedrig besteuernde Ausland).
Eine 'Tierkreiszeichenuhr', die auf dem Ziffernblatt das Sternkreiszeichen, den Namen sowie das Geburtsdatum des Trägers wiedergibt, weist keine wettbewerbswidrige Eigenart auf und unterfällt nicht dem Schutz des § 1 UWG.
Die Buchstabenkombination 'GWC' ist nicht geeignet, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung 'IWC' herbeizuführen. Mit der Bezeichnung 'German Watch Center' verbindet der Verkehr eine Vorstellung über Größe, Bedeutung und Umsatzstärke des Unternehme
Ein Angestellter einer privatrechtlich organisierten Flughafen-AG ist schon im Hinblick auf diese Rechtsform nicht Amtsträger i.S. des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, auch wenn das Unternehmer als Träger von Daseinsvorsorge im Bereich des Luftverkehrs zu beurteil
»Das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens unter Mitführung einer Schußwaffe in § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist nicht erfüllt, wenn die Waffe nur am Lager oder Verpackungsort des Rauschgifts aufbewahrt wird und davon auszugehen ist, daß es dort niemals zu ein
1. Die Durchsuchung ist noch nicht beendet, solange die Auswertung der gem. § 110 StPO mitgenommenen Papiere andauert. Dies kann abhängig vom Umfang des zu überprüfenden Materials geraume Zeit in Anspruch nehmen. 2. Das Gericht hat auch dann, wenn es die
»1. Ist in einem Reisekatalog als im Reisepreis enthalten eine Kindergartenbetreuung ohne einen Hinweis auf eine Altersbegrenzung angeboten, dann kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Kindergarten für Kinder ab drei Jahren angeboten sein soll. 2. D
Im Jugendstrafverfahren ist die Beiordnung eines Verteidigers gem. § 140 Abs. 2 StPO geboten, wenn im Fall einer Verurteilung mit neuerlicher Anwendung von Jugendstrafrecht die Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung einer Vorverurteilung mi
Der Mieter einer Eigentumswohnung ist berechtigt, Einsicht in die der Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Unterlagen zu nehmen und im Falle berechtigter Einwände die Abrechnung vom Vermieter korrigieren zu lassen; das gilt auch dann, wenn der Eigentü
Einstellung eines Verfahrens insbesondere im Hinblick auf die besondere Dauer und den besonderen Umfang eines Verfahrens (12 Jahre seit Beginn der Ermittlungen und Aufhebung und Zurückverweisung auf die Revision des Angeklagten).
»1. Es ist überraschend und benachteiligt den Kunden unangemessen, wenn ein Kreditinstitut in seinen AGB eine Regelung vorsieht, wonach der Kunde das Risiko tragen soll, daß auch im Falle des nur leicht fahrlässigen Verlusts der EC-Karte an eine nicht ber
Steht einer Ehefrau, die auf Zahlung von Unterhalt für ihre Mutter in Anspruch genommen wird, gegenüber ihrem Ehemann ein ergänzender Unterhaltsanspruch zu, hat dieser ergänzende Unterhaltsanspruch nur im Rahmen der Berechnung des durch ihr eigenes Einkom