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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 20.12.1996

21 S 328/96

Normen:
SozialklauselG

Fundstellen:
WuM 1997, 173
WuM 1997, 173 (Ls)

I. Der Rechtsstreit wird dem OLG Hamm gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: Ist Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter [...]
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