Mittellosigkeit des Betreuten ist nur dann zu verneinen, wenn er tatsächlich über greifbares Vermögen verfügt, was dann beispielsweise zu bejahen ist, wenn der Betroffene Inhaber einer in absehbarer Zeit zu realisierenden Forderung (z.B. einen Erbauseinandersetzungsanspruch) ist.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Arnsberg - Entscheidung vom 11.03.1996

6 T 550/95

Normen:
BGB § 1835 Abs. 4, § 1836 Abs. 2, § 1908e Abs. 1

Fundstellen:
FamRZ 1998, 119

dazu kritische Anmerkung von Bienwald in FamRZ 1998, 120 FamRZ 1998, 119 [...]

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