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LAG Hamm - Entscheidung vom 09.07.1996

4 Sa 668/94

Normen:
EWG-Vertrag Art. 177
NachwG § 4 Satz 2
Richtlinie 91/533/EWGEWG des Rates vom 14.10.1991 Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe c, Art. 9
TVG § 1
ZPO § 148

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 2 NachwG
AP Nr. 1 zu Art 177 EG-Vertrag
AP Nr. 1 zu EWG-Richtlinie Nr. 91/533
AP Nr. 3 zu § 148 ZPO
BB 1996, 1557
EuroAS 1996, 147
NZA 1997, 31

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte L. verpflichtet ist, den Kläger mit Wirkung vom 01.01.1991 nach VergGr. II Teil II MT-An zu vergüten und die Differenzbeträge zur VergGr. III Teil II MT-An nachzuzahlen. [...]
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