»1. Art. 91 Abs. 1 BV enthält keine allgemeine Hinweis- und Aufklärungspflicht und verpflichtet das Gericht nicht, die Parteien auf alle möglicherweise maßgeblichen Umstände hinzuweisen oder vor dem Erlaß seiner Entscheidung darzulegen, welchen Sachverhalt und welche Rechtsmeinung es seiner Entscheidung zugrunde legen wird. Nur unter besonderen Voraussetzungen kann es geboten sein, die Verfahrensbeteiligten auf die Rechtsauffassung des Gerichts hinzuweisen. 2. Willkür könnte bei einer gerichtlichen Entscheidung nur dann festgestellt werden, wenn diese bei Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich wäre und sich der Schluß aufdrängte, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar, sie müßte schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 47, 47/52).«