»1. Eine Zuwiderhandlung gegen § 29 Abs. 3 Satz 1 StVO kann nur vom Fahrzeugführer begangen werden. Dritte, auch der Halter, begehen nur dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn die Voraussetzungen der Beteiligung (§ 14 OWiG) vorliegen. 2. Zwischen einem Verstoß des Halters gegen § 29 Abs. 3 Satz 1 StVO i. V. m. § 14 Abs. 1 OWiG und der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung über das einzuhaltende zulässige Gesamtgewicht (§ 34 Abs. 3 Satz 3 StVZO) besteht Tateinheit.«

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BayObLG - Entscheidung vom 24.10.1996

2 ObOWi 689/96

Normen:
OWiG § 14, § 19
StVO § 29 Abs. 3 S. 1, § 49 Abs. 2 Nr. 7
StVZO § 31 Abs. 2, § 34 Abs. 3 S. 3, § 69a Abs. 5 Nr. 3

Fundstellen:
BayObLGSt 1996, 160
DRsp II(286)292a-b
MDR 1997, 488
NStZ-RR 1997, 123
NZV 1997, 190
NZV 1997, 190 (Ls)
VRS 92, 440

Der Betroffene ist Halter eines Sattelfahrzeugs - zulässiges Gesamtgewicht 41 000 kg -, das anläßlich einer Fahrt am 2.11.1995 einer Verkehrskontrolle unterzogen wurde, bei der ein tatsächliches Gewicht der [...]

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