»1. Ein schlüssig erklärter Widerspruch gegen das Beschlußverfahren liegt nicht vor, wenn der Betroffene im Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lediglich den Tatvorwurf (substantiiert) bestreitet. 2. Ein vor Ablauf der Widerspruchsfrist gefaßter Beschluß ist nicht unzulässig, wenn er nach Fristablauf in den Geschäftsgang gelangt und am selben Tag der Widerspruch eingeht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 30.10.1996

2 ObOWi 744/96

Normen:
OWiG § 72 Abs. 1, 2

Fundstellen:
BayObLGSt 1996, 162
DAR 1997, 77
DAR 1997, 77 (Ls)
DRsp IV(468)190a-b
MDR 1997, 378
NJW 1997, 2253
NStZ-RR 1997, 143
NZV 1997, 197
VRS 92, 425

Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen im Beschlußverfahren gemäß § 72 OWiG am 10.7.1996 wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug - weniger als 4/10 des [...]

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