Verfassungsmäßigkeit des § 240 Abs. 2 S. 2 StPO

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 21.08.1996

2 BvR 715/96

Normen:
EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. d
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 1
IPBPR Art. 14 Abs. 3 lit. e
StPO § 240 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
NJW 1996, 3408
NStZ 1996, 607

Die Verfassungsbeschwerde betrifft u. a. die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 2 Satz 2 StPO . I. Das Landgericht Tübingen verurteilte den Beschwerdeführer am 16. Dezember 1994 wegen Diebstahls in vier [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!