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BSG - Entscheidung vom 24.09.1996

1 RK 26/95

Normen:
SGB IV § 3 Nr. 2
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11 § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 13 Abs. 3 § 16 Abs. 1 Nr. 1 § 30 Abs. 1
BMV-Z Anl 12
SGG § 54 Abs. 4 § 78 Abs. 1 S. 1 § 85 Abs. 2 Nr. 2 § 170 Abs. 2 § 85 Abs. 3

Fundstellen:
DB 1997, Beil. 15 S. 16

I. Die in Spanien wohnenden Kläger begehren Zuschüsse zu in Deutschland durchgeführten Zahnersatzbehandlungen. Der Kläger zu 1) ist Rentner und hat zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2), seinen Wohnsitz in [...]
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