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BSG - Entscheidung vom 13.08.1996

12 RK 55/94

Normen:
EWGAssRBes 3/80 Art. 3 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
RVO § 165 Abs. 1 Nr. 2 § 165 Abs. 1 Nr. 5 § 165 Abs. 1 Nr. 6
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1 § 5 Abs. 1 Nr. 10 § 8 Abs. 1 Nr. 5

Fundstellen:
SozR 3-2500 § 8 Nr. 2

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig ob der Kläger von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung zu befreien ist. Der 1961 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Nach Ablegung der Ersten [...]
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