Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchbescheids

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BSG - Entscheidung vom 06.12.1996

13 RJ 19/96

Normen:
SGG § 66 Abs. 1 § 87 Abs. 1 S. 1 § 66 Abs. 2 § 87 Abs. 2 § 85 Abs. 3 S. 1 § 63 Abs. 2
VwZG § 4 Abs. 1
SGB X § 37 Abs. 2

Fundstellen:
DStR 1997, 712
SozR 3-1500 § 66 Nr. 6

I. Die Beteiligten streiten über die Vormerkung von Anrechnungszeiten. Im Gerichtsverfahren ist vorrangig zu klären, ob die Klage wegen Fristversäumnis unzulässig ist. Der 1942 geborene Kläger stellte im April 1993 bei [...]

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