Ist § 10 Abs. 1 S. 2 AAÜG, verkündet als Art. 3 RÜG vom 18.12.1991 (BGBl I, 1606), in Kraft getreten am 1.8.1991, geändert durch Art. 1 RÜGÄndG vom 18.12.1991 (BGBl I, 2207) und Art. 3 RÜGErgG vom 24.6.1993 (BGBl I, 1038) insoweit mit Art. 14 Abs. 1 S. 1 und 2 sowie Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, als die Summe der Zahlbeträge aus gleichartigen Renten der Rentenversicherung und Leistungen der Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 Nr. 4 auf 2 700,00 DM begrenzt worden ist?

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BSG - Entscheidung vom 06.12.1996

13/4 RA 29/94

Normen:
AAÜG § 10 Abs. 1 S. 2, § 10 Abs. 1 S. 2, Anl 1 Nr. 4
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1, Art. 14 Abs. 1 S. 2, Art. 20 Abs. 1

Fundstellen:
DB 1997, Beil. 15 S. 18

I. Streitig ist die Höhe der Altersversorgung des Klägers. Insbesondere ist umstritten, in welcher Höhe ihm Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR zu gewähren sind. Der im Juli 1921 geborene [...]

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