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BSG - Entscheidung vom 27.03.1996

14 REg 10/95

Normen:
SGB I § 51 Abs. 1 § 51 Abs. 2 § 54 Abs. 3 Nr. 1
BErzGG § 8 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 78, 132
MDR 1997, 275
NJW 1997, 3397
SozR 3-1200 § 51 Nr. 5

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) über die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten verfügten Aufrechnung mit einem Anspruch auf [...]
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