Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

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BSG - Entscheidung vom 08.02.1996

13 RJ 35/94

Normen:
SGB X § 45 Abs. 4 S. 2 § 24 § 1 Abs. 2 § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3

Fundstellen:
BSGE 77, 295
FEVS 47, 427
NZS 1996, 639
SozR 3-1300 § 45 Nr. 27

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung sowie die Rückforderung von Übergangsgeld (Übg). Umstritten ist dabei vornehmlich, wann die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 des Zehnten Buches [...]

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