Aufhebungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung ab 1.1.1994 nur noch als gebundene Entscheidung

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BSG - Entscheidung vom 28.11.1996

7 RAr 56/96

Normen:
AFG § 152 Abs. 3 § 117 Abs. 2
GG Art. 20 Abs. 3 Art. 2 Abs. 1
SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3

Fundstellen:
DB 1997, 278
NZS 1997, 378
SozR-3 4100 § 117 Nr. 13

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 14. August bis 30. September 1993 und die damit verbundene Erstattungsforderung in Höhe von 2.578,90 DM. Er ist [...]

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