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BSG - Entscheidung vom 12.06.1996

5 RJ 86/95

Normen:
SGB X § 63 Abs. 1 S. 1 § 63 Abs. 2
BRAGO § 116 Abs. 3 S. 1 § 116 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 12 Abs. 1

Fundstellen:
AGS 1999, 9
SozR 3-1930 § 116 Nr. 9

I. Streitig ist die Höhe der im Vorverfahren von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden außergerichtlichen Kosten. Die 1927 geborene Klägerin ist Volksdeutsche und siedelte im Mai 1988 aus Rumänien in die [...]
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