»Es ist mit dem GG vereinbar, daß der im Einspruchsverfahren nach der AO 1977 obsiegende Steuerpflichtige keinen Ersatz der Kosten erhält, die ihm durch die (notwendige) Zuziehung eines Bevollmächtigten entstanden sind.«

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BFH - Entscheidung vom 23.07.1996

VII B 42/96

Normen:
AO (1977) §§ 347 ff.
EStG § 77 Abs. 1
FGO § 139 Abs. 3 S. 3
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
SGB X § 63 Abs. 1
VwVfG § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 80

Fundstellen:
BB 1996, 2029
BFHE 180, 529
BStBl II 1996, 501
DB 1996, 1908
DStR 1996, 1482
DStZ 1996, 711
NJW 1997, 1256

Nachdem Einsprüche des Antragstellers, Beschwerdeführers und Klägers (Antragsteller) gegen Steuerbescheide, die ihm gegenüber erlassen worden waren, im Ergebnis erfolgreich gewesen waren, beantragte er bei dem [...]

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