»1. Die Umwandlung einer PGH/ELG in eine e.G. ist eine übertragende (Fortführung von BFH-Urteil vom 27. Oktober 1994 I R 60/94, BFHE 176, 369, BStBl II 1995, 326). 2. Sollte eine ELG eine e.G. im Sinne des GenG geblieben sein, ist ihre 'Umwandlung' bloße Satzungsänderung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 27.03.1996

I R 112/95

Normen:
EinigungsV Art. 19 Anl. II Kap. V Sachgeb. A Abschn. III Nr. 4
PGH-VO §§ 4 ff.

Fundstellen:
BB 1996, 1706
BFHE 180, 335
BStBl II 1996, 480
DB 1996, 2105
DStR 1996, 1319
DStZ 1996, 738
VIZ 1996, 582

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) eine zum 19. Februar 1991 in eine eingetragene Genossenschaft (e.G.) umgewandelte Einkaufs- und Liefergenossenschaft [...]

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