Der Haftbefehl ist wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot aufzuheben, wenn eine Hauptverhandlung aus Gründen, die der Angeklagte nicht zu vertreten hat, vor Ablauf der sechs-Monats-Frist des § 121 StPO nicht anberaumt werden kann.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

AG Essen - Entscheidung vom 05.12.1996

60 Ls 11 Js 570/96

Normen:
StPO § 120 Abs. 1, § 121 Abs. 1

Fundstellen:
StV 1997, 142

StV 1997, 142 [...]

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