War dieselbe Tat sowohl Gegenstand eines Ermittlungs- als auch eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, so kann die Gebühr des § 105 Abs. 1 BRAGO nicht noch neben der Vorverfahrensgebühr gemäß § 84 Abs. 1 BRAGO geltend gemacht werden.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

AG Elmshorn - Entscheidung vom 06.02.1996

54 C 513/95

Normen:
BRAGO § 13, § 84 Abs. 1, § 105 Abs. 1

Fundstellen:
JurBüro 1996, 531

JurBüro 1996, 531 [...]

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