»1. Eine Schadensersatzforderung wegen überhöhter Sollablieferungsmengen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist kein Vermögenswert i.S. des § 2 VermG. 2. Die Vollstreckung eines Rückführungsbetrages nach DDR-Recht unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des VermG; entscheidend kommt es auf die der Vollstreckung zugrundeliegende Verwaltungsentscheidung an.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG Greifswald - Entscheidung vom 09.05.1995

2 A 424/93

Normen:
VermG § 1 Abs. 3, Abs. 7, § 2 Abs. 2
VwRehaG § 1 Abs. 1, § 7, § 12

Fundstellen:
RAnB 1995, 259

Die Kläger sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft nach ihrem Vater, Fritz H., der am 9.7.1990 verstorben ist. Weitere Mitglieder der Erbengemeinschaft sind die Neffen der Kläger, Axel und Lutz H. Die Kläger machten [...]

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