»1. Die Kosten der Ersatzvornahme nach § 10 VwVG sind keine Auslagen im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 VwVG i.V.m. § 344 Abs. 1 Nr. 8 AO und daher auch keine Kosten i.S. des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 2. Rechtsbehelfe gegen die Anforderung von Kosten, die durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (§ 15 ASOG Bln) oder durch einen sofortigen Vollzug (§ 6 Abs. 2 VwVG) entstanden sind, haben bei einer dem Art. 19 Abs. 4 GG und dem Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO entsprechenden Auslegung des § 187 Abs. 3 VwGO (§ 4 AGVwGO) aufschiebende Wirkung.«

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OVG Berlin - Entscheidung vom 13.04.1995

2 S 3.95

Normen:
AGVwGO § 4
BlnASOG § 15
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 80 Abs. 1, 2, § 187 Abs. 3
VwVG § 6 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
MDR 1995, 957
UPR 1995, 360
ZfBR 1995, 337

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anforderung von Kosten, die dem Antragsgegner für die anderweitige Unterbringung von Mietern und für die Lagerung von Mobiliar aus dem [...]

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