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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 23.10.1995

1 Ws 280/95

Normen:
StPO § 464a Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
JurBüro 1996, 198
MDR 1996, 318
StV 1996, 612
wistra 1996, 199

Der im zweiten Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf des Betruges u.a. auf Kosten der Staatskasse freigesprochene frühere Angeklagte betreibt die Festsetzung seiner notwendigen Auslagen. Durch rechtskräftigen Beschluß [...]
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