1. Auch Vertragshändlerverträge unterliegen dem Anwendungsbereich des CISG, wenn mit ihrem Abschluß bereits Liefer- und Abnahmepflichten begründet wurden. 2. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der Erfüllungsort und damit der Sitz des Produzenten (Art. 5 Abs. 1 EuGVÜ, Art. 31a, 31b CISG).

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OLG München - Entscheidung vom 22.09.1995

23 U 3750/95

Normen:
CISG Art. 31a, Art. 31b
EuGVÜ Art. 5 Abs. 1

Fundstellen:
RIW/AWD 1996, 1035

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagten gegenüber ihr, der Klägerin, keinerlei Vertriebsrecht in Frankreich zusteht. Die Klägerin, eine deutsche GmbH, übernahm aus dem Vermögen der Firmen S. und St. [...]

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