»Nach der seit dem 11.8.1995 geltenden und auf der 5. Straßen-Gefahrgutänderungsverordnung beruhenden Neufassung der GGVS (BGBl. I S. 1025) ist der Verstoß des Halters gegen die von ihm zu beachtenden Vorschriften der Rdnr. 21212 der Anlage B zur GGVS über die Belüftung der von ihm eingesetzten Gefahrguttransportfahrzeuge nicht (mehr) bußgeldbewehrt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.10.1995

5 Ss (OWi) 299/95 - (OWi) 129/95 I

Normen:
5. Straßen-GefahrgutänderungsVOGefahrgutänderungsVO vom 18.7.1995 Art. 1 Nr. 7 lit. d bb (BGBl. I S. 1021)
GGVS Anlage B Rdnr. 21212
GGVS n.F. § 9 Abs. 5 Nr. 2 lit. a, § 10 Abs. 1 Nr. 9

Fundstellen:
VRS 91, 159

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 10 Gefahrgutgesetz, 10 Abs. 1 Nr. 9 a, 9 Abs. 5 Nr. 1 GGVS, 10 Abs. 1 Nr. 7 d, 9 Abs. 3 Nr. 4 a GGVS' zu einer Geldbuße von [...]

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